Terms - Schindler Creations

GELTUNGSBEREICH

1.1 Vertragsparteien

Die SCHINDLER CREATIONS (im Folgenden „Schindler“ genannt) erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden von Schindler(im Folgenden Auftraggeber, kurz „AG“ genannt), selbst wenn auf diese AGB künftig nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2 Gültigkeit

Für Schindler sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG nur dann bindend, wenn sie von Schindler schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Vertragspartner auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Mündliche Vereinbarungen, die für Schindler eine zusätzliche Verpflichtung beinhalten, sind nur dann bindend, wenn sie von Schindler schriftlich bestätigt werden.

1.3 Wiederspruch

Diesen AGB widersprechende Vertragsbedingungen, insbesondere in Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern des AG, gelten ausdrücklich als abbedungen. Deren Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

BETEILIGTE PERSONEN

2.1 Auftraggeber

Der AG ist derjenige Vertragspartner, in dessen Namen das Angebot von Schindler angenommen wird. Dies gilt auch für den Fall, dass seitens des Kunden keine firmenmäßige Zeichnung erfolgt. Der AG erklärt, dass der Unterzeichner des Angebots des AG über die notwendigen Berechtigungen verfügt.

2.2 Auftragnehmer

Auftragnehmer ist Schindler.

2.3 Projektverantwortliche

Projektverantwortliche sind diejenigen Mitarbeiter oder Organe der Vertragsparteien, die während der Vertragsdauer als Ansprechpartner gelten. Die schriftlichen Erklärungen der Projektverantwortlichen sind für die jeweiligen Vertragsparteien verbindlich.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

3.1 Designleistungen

Designleistungen sind Leistungen die zur Erstellung eines Designentwurfs oder eines Designmodells notwendig sind.

3.2 Angebotsgrundlagen

Als Angebotsgrundlagen gelten Informationen die sich auf die im Angebot genannten Designleistungen beziehen. Als Informationen werden nur die, die durch den AG an Schindler übertragen wurden, in der Projektrealisierung berücksichtigt. Alle Informationen unterliegen einem generellen Schriftformgebot (Brief, Fax, E-Mail, etc.) und sind in geeigneter Form an Schindler zu übertragen. Mündlich übertragene Informationen sind als Angebotsgrundlage rechtlich nicht bindend.

3.3 Informationen

Als Informationen für eine Angebotsgrundlage können nur mündliche Informationen, die schriftlich festgehalten und von beiden Seiten gegengezeichnet wurden, und oder schriftliche Informationen wie ein Lastenheft oder ein Briefing verwendet werden. Die Ausfertigungstiefe und der Detaillierungsgrad eines Lastenheftes oder eines Briefings wird maßgeblich vom AG bestimmt. Mit diesen Informationen können in der Folge Designentwürfe entworfen werden. Auf schriftliche Anfrage kann für die Erstellung eines Lastenheftes oder eines Briefings zusätzlich und entgeltlich die Unterstützung von Schindler in Anspruch genommen werden. Jedwede Information, die nicht im Angebot schriftlich aufgeführt ist, hat keinen Einfluss auf die Designentwürfe.

3.4 Designentwurf

Ein Designentwurf ist eine Gestaltungsvorlage für die spätere Umsetzung eines Produkts. Mit dem Designentwurf gehen keine technischen Entwicklungsarbeiten oder Konstruktionsarbeiten einher. Ein Designentwurf ist damit keine detaillierte Konstruktionsvorlage und kann nicht zur direkten Umsetzung eines Produkts herangezogen werden.

3.5 Designablaufplan (DAP)

Schindler verfährt nach dem vielfach erprobten Designablaufplan. Mit Hilfe des DAP werden die beauftragten Designleistungen erbracht. Der DAP regelt die interne Leistungserbringung sowie die Zuordnung derselben zu den einzelnen Projektphasen. Kundenwünsche des AG, sowie eine termingerechte Leistungserbringung werden nach Maßgabe interner Ressourcen dadurch bestmöglich berücksichtigt. Die Kalkulation eines Angebots basiert auf der Grundlage der internen Ressourcenverteilung. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen in der Leistungserbringung nach ausdrücklicher Vereinbarung grundsätzlich möglich und entgeltlich sind. Der DAP wurde dem AG vor Vertragsunterfertigung umfänglich erläutert. Der AG erklärt diesen verstanden zu haben und vollinhaltlich zu akzeptieren.

3.6 DAP Projektphasen

Um eine transparente und nachvollziehbare Leistungserbringung zu gewährleisten, wird das Gesamtprojekt in der Regel in vier Projektphasen untergliedert. Die einzelnen Projektphasen stellen das Ergebnis der Leistung der jeweils vorangehenden Projektphasen dar und bauen dementsprechend aufeinander auf.

3.7 Korrekturphasen

Schindler möchte den AG innerhalb der jeweiligen Projektphasen in die Gestaltung aktiv einbeziehen. Korrekturphasen ermöglichen daher eine „Feinabstimmung“ innerhalb des vereinbarten Leistungsumfanges. Es ist jeweils die im Angebot ausgewiesene Anzahl von Korrekturen vorgesehen und im Angebotspreis enthalten. Soweit sich eine vom AG gewünschte Korrektur auf eine bereits abgeschlossene Projektphase auswirkt, liegt eine Leistungsänderung vor.

3.8 Modellbau

Schindler möchte dem AG bereits in Projektphase II eine möglichst deutliche Vorstellung eines finalen Produkts ermöglichen. Es handelt sich dabei jedenfalls um eine Zusatzleistung von Schindler, deren Umfang sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot ergibt. Der Aufwand der Leistungserbringung ist zum Zeitpunkt der Angebotserstellung nicht abschätzbar, da dieser von der Komplexität des Entwurfs abhängt. Die Beauftragung dieser Zusatzleistung wirkt sich unmittelbar auf den Zeitplan des Gesamtprojekts aus. Eine konkrete Angebotserstellung ist somit erst nach Abschluss der Projektphase II möglich.

3.9 Change Request

Ein Change Request ist ein Nachtragsangebot für ergänzende Änderungswünsche vom AG an den Designentwurf und zusätzlich zu entlohnende Dienstleistungen, die nicht im angebotenen Leistungsumfang inbegriffen sind. Ein Change Request ist entgeltlich und wird in einem separaten Angebot formuliert. Die dazu notwendigen Informationen werden vom AG geliefert. Mit dem Change Request ruhen die beauftragten Leistungen. Erst nach Abschluss des Change Request kann die Projektphase oder der DAP fortgeführt werden.

3.10 Änderungen

Sollten auf besonderen Wunsch des AG Änderungen vorgenommen werden, die sich auf bereits abgeschlossene Projektphasen beziehen, stellen diese Änderungen Mehrleistungen zu den jeweiligen Projektphasen dar. Der Leistungsumfang der jeweiligen Projektphasen umfasst den jeweils erforderlichen Aufwand um das definierte Projektziel zu erreichen. Wünsche des AG werden, soweit möglich und mit dem Leistungsinhalt der Projektphase vereinbar, berücksichtigt. Dies ist jedoch nur insoweit möglich, als diese dem DAP nicht entgegenstehen, was von Schindler zu beurteilen ist. Eigenleistungen des AG reduzieren den Leistungsumfang der einzelnen Projektphasen nicht und können wiederum nur Berücksichtigung finden, soweit dies im Rahmen des DAP möglich ist. Der Entgeltanspruch von Schindler bleibt davon jedenfalls unberührt.

3.11 Präsentationsort

Präsentationen finden am Firmensitz von Schindler statt. Präsentationen außerhalb des Firmensitzes sind entgeltlich.

ANGEBOTE UND KOSTENVORANSCHLÄGE

4.1 Mischkalkulation

Der Angebotserstellung liegt eine Mischkalkulation auf Basis des DAP zugrunde. Diese ergibt sich aus den Leistungen des Founders, einem Program Manager, einem Design Director, mind. einem Senior Designer sowie der erforderlichen Anzahl von Designern und weiteren Mitarbeitern. Das Angebot umfasst nicht den nach Projektphase II erstellten vorläufigen Prototyp (Punkt 2.8) sowie allfällige zusätzliche vorläufige Prototypen. Diese sind Gegenstand eines gesonderten Angebots.

4.2 Infrastrukturleistungen (Fixkosten)

Die erforderlichen Betreuungs- und Dokumentationsleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und sind im Angebot berücksichtigt. Ebenso berücksichtigt sind direkt auf das Projekt bezogene Kosten wie Raumkosten, Software- und Hardwarenutzung.

4.3 Projekt- und Materialaufwand (variable Kosten)

Ausdrücklich ausgewiesene Zusatzleistungen, die Ausgestaltung von weiteren Designstandards, anzufertigende Muster, Sachkosten für Druck und/oder Modellbau, Erstellung von Fertigungsdaten zur Produktion, Erstellung eines Prototyps (Modellbau), Neuentwicklung der CI sowie Entwürfe und Korrekturphasen, die den Umfang des Angebots übersteigen, sind zusätzlich abzugelten. Trotz gewissenhafter Kalkulation kann der tatsächliche Aufwand um +/- 15% abweichen.

4.4 Reisegebühren

Nicht enthalten sind allenfalls erforderliche Reisegebühren und Fahrtkosten (€ 0,66/ km).

4.5 Versand

Sollte auf Wunsch des AG ein Versand der Ware, insbesondere der Prototypen etc., erfolgen, trägt der AG die Lieferkosten und das Risiko des Transports.

4.6 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge von Schindler werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird Schindler den AG davon unverzüglich verständigen.

4.7 Kostenüberschreitung

Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und ist Schindler berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen.

4.8 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge von Schindler sind entgeltlich.

4.9 Angebote

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

BEAUFTRAGUNG, LEISTUNGSUMFANG, LEISTUNGSERBRINGUNG

5.1 Vorbereitungszeit

Schindler legt größten Wert darauf, das in Auftrag gegebene Projekt zur vollsten Zufriedenheit seines AGs zu planen und auszuführen. Hierfür ist eine angemessene Vorbereitungszeit erforderlich. Aus diesem Grund hat die Annahme des Angebots längstens 4 Wochen vor dem gewünschten Projektstart zu erfolgen. Andernfalls kann der im Angebot angegebene Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts nicht eingehalten werden. Der AG hat Schindler daher zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen im Rahmen des §2 zugänglich zu machen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

5.2 Auftragsumfang

Der Umfang der von Schindler zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder einer allfälligen, vom Angebot abweichenden Auftragsbestätigung von Schindler. Abweichende Auftragsschreiben des AG bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von Schindler. Eine stillschweigende Annahme durch Schindler ist ausgeschlossen.

5.3 Gestaltungsfreiheit

Schindler hat bei der Entwicklung des Designs Gestaltungsfreiheit. Wünscht AG eine Änderung der Entwürfe ist Schindler berechtigt die Änderungen der Entwürfe zu verweigern, wenn sie Schindler künstlerisch/gestalterisch nicht vertretbar erscheinen. Sollten sich die Vertragsparteien in einem solchen Fall nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen, ist Schindler berechtigt den Auftrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall werden alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Aufwände und Leistungen durch Schindler in Rechnung gestellt und durch den AG gezahlt.

5.4 Fremdleistungen

Schindler erbringt grundsätzlich sämtliche Leistungen selbst. Schindler ist ungeachtet dessen nach freiem Ermessen berechtigt, sich bei der Leistungserbringung sachkundiger Dritter oder Freelancer als Erfüllungsgehilfen zu bedienen oder aber die Leistung zu substituieren. Soweit Schindler erforderliche oder vereinbarte Fremdleistungen beauftragt gelten die Leistungserbringer nicht als Erfüllungsgehilfen von Schindler.

LEISTUNGSÄNDERUNGEN UND LEISTUNGSFRISTEN

6.1 Leistungsänderung

Eine Leistungsänderung liegt vor, wenn ein Teil der vereinbarten Leistung entfällt und durch eine andere Leistung ersetzt wird. Erfolgt eine Leistungsänderung auf Wunsch des AG, so schuldet der AG das Entgelt für die Leistungsänderung zusätzlich zum bisher vereinbarten Entgelt. Schindler unterbreitet in diesem Zusammenhang ein Angebot über die geänderte Leistungserbringung. Mit Annahme des Zusatzangebots durch den AG gilt die Leistungsänderung als vereinbart. Leistungsreduktionen führen zur Preisreduktion soweit diese der Sphäre von Schindler zuzuordnen sind und eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen wird.

6.2 Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträglichen Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. zwischen Schindler und dem AG bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

6.3 Leistungsfristen

Die Leistungsfristen ergeben sich aus dem Angebot.

6.4 Annahmeverzug

Schindler informiert den AG über den Abschluss einer Projektphase. Sofern der AG nicht binnen 5 Tagen widerspricht, gilt die Projektphase aus dem Vertrag entsprechend erbracht und die Übergabe als erfolgt.

ZAHLUNGSKONDITIONEN

7.1 Anzahlung

Gleichzeitig mit der Annahme des Angebots hat der AG eine Anzahlung in Höhe von 25% des Angebotspreises an Schindler zu leisten. Erfolgt die Anzahlung verspätet, berechnet sich die 4-Wochen Frist zwischen Annahme des Angebots und Projektstart ab Eingang der Anzahlung.

7.2 Abrechnung

Darüber hinaus erfolgt eine Abrechnung immer am Ende eines jeden Monats. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungseingang ohne Abzüge zu erfolgen. Die rechtzeitige Bezahlung durch den AG ist Voraussetzung für die weitere Tätigkeit der Schindler.

7.3 Zahlungsverzug

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug gelten 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz als vereinbart. Weiters verpflichtet sich der AG der Schindler die entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.4 Rechnungsgültigkeit

Sofern gegen die Rechnung binnen einer Woche kein begründeter Einspruch schriftlich seitens des AG erhoben wird, gilt diese jedenfalls als genehmigt.

7.5 Umsatzsteuerregelung

Alle von Schindler genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

7.6 Eigentumsrecht

Sämtliche von Schindler gelieferte Ware, insbesondere Prototypen etc., bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Schindler.

7.7 Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Schindler mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG

8.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung Schindler

Schindler ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen verzögert wird, b) der AG fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Vertragspflichten (Zahlungspflicht, Mitwirkungspflicht etc) verstößt, c) über das Vermögen des AG das Sanierungs-, Ausgleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder aber ein solcher Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

8.2 Vorzeitige Vertragsbeendigung AG

Der AG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Schindler fort-gesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen, ge-gen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Diesfalls wird das Entgelt für die erbrachten Leistungen zur Zahlung fällig.

8.3 Ressourcenschutz

Schindler hat seine Ressourcen auf Basis des DAP auftragsspezifisch eingeplant. Eine anderweitige Verwendung ist nicht möglich. Sollte der AG daher ohne wichtigen Grund den Vertrag vorzeitig auflösen, so gebührt Schindler das gesamte für den Auftrag vereinbarte Entgelt. Schindler ist zur Geltendmachung darüberhinausgehender (Schadenersatz-)Ansprüche berechtigt. Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte verbleiben diesfalls bei Schindler.

GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Mängelanzeige

Der AG hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls binnen 8 Tagen nach Leistungserbringung durch Schindler, verdeckte Mängel innert 8 Tagen nach Erkennbarkeit derselben, schriftlich und begründet gegenüber Schindler anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als mängelfrei erbracht. Diesfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

9.2 Gewährleitungsrecht

Für den Fall der berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge steht dem AG das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Schindler zu. Hierzu ist Schindler schriftlich eine angemessene Frist zu setzen, die zumindest der Ausführungsdauer gemäß Leistungsbeschreibung im Angebot entspricht. Für den Fall, dass eine fristgerechte Verbesserung aus von Schindler zu vertretenden Gründen nicht möglich sein solle, stehen dem AG die gesetzlichen Wandlungs- und Preisminderungsansprüche zu.

9.3 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab möglicher Übernahme der Leistung durch den AG.

HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

10.1 Rahmenbedingungen

Schindler ist nicht für die Begleitung oder Durchführung der Produktion der Produkte verantwortlich. Schindler haftet nicht für Schäden oder Produktionsfehler und seine Arbeiten sind lediglich als Empfehlungen an den AG hinsichtlich des Produkt- und Interfacedesign anzusehen. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Designvorschläge liegen schließlich beim AG.

10.2 Haftung

Schindler haftet nur, wenn ihr vom AG zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. In Fällen leichter Fahrlässigkeit sind Schadenersatzansprüche gegen Schindler ausgeschlossen.

10.3 Umfang

Der Umfang der Haftung der Schindler ist auf die Höhe des Netto-Auftragswerts beschränkt.

10.4 Verjährung

Ersatzansprüche gegen Schindler verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens durch den AG, jedenfalls in 3 Jahren nach Leistungserbringung.

10.5 Ausschluss

Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen Schindler gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Schindler verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE, VERWERTUNG

11.1 Eigentum von Leistungen

Sämtliche Leistungen und Ergebnisse der Projektphasen 1 bis 4, sohin insbesondere die Konzeption, sowie deren Detaillierung etc. verbleiben ebenso wie allfällige Prototypen etc. im Eigentum der Schindler und können von der Schindler jederzeit zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erhält lediglich eine Werknutzungsbewilligung, somit das Produkt bestimmungsgemäß zu nutzen. Sämtliche Urheberrechte, somit Bearbeitungs-, Änderung-, Verwertungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte verbleiben bei Schindler.

11.2 Rückgaberecht für Prototypen

Alle Prototypen, welche nicht finale Prototypen sind, sind nach Übergabe des/der finalen Prototypen unverzüglich an Schindler zurückzustellen, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung durch Schindler bedarf.

11.3 Übertragung von Nutzungsrechten

Der Kunde erwirbt durch die vollständige Bezahlung des vereinbarten Entgelts das Recht der Nutzung des Projektgegenstandes für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Verwertungsrechten ist hiervon nicht erfasst.

11.4 Änderung an Projekten

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Projekten von Schindler durch den AG oder für ihn tätige Dritte sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Schindler zulässig.

11.5 Außerordentliche Nutzungsrechte

Geht die Nutzung des Projektgegenstandes von Schindler über den vertraglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinaus, bedarf es einer vorherigen Zustimmung von Schindler. Die Zustimmung hat in Schriftform zu erfolgen. In diesem Fall steht Schindler ein gesondertes angemessenes Entgelt zu.

11.6 Verletzung der Nutzungsrechte

Der AG haftet Schindler gegenüber für jede nicht vertragsgemäße Nutzung des Projektgegenstandes in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Forderungen bleibt davon unberührt.

11.7 Kennzeichnung

Schindler ist berechtigt, alle Projektgegenstände mit deren Namen und Firmenlogo zu kennzeichnen. Hierfür steht dem AG kein Honorar zu.

11.8 Nutzung von Referenzen

Schindler ist überdies berechtigt auf eigenen Werbeträgern, wie insbesondere deren Homepage mit Namen und Firmenlogo auf die zum AG bestehende Geschäftsbeziehung – vorbehaltlich seines schriftlichen Widerspruches – sowie die erstellten Projekte hinzuweisen (Referenzen).

DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG

12.1 Geheimhaltung

Schindler und der AG verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten. Diese Verpflichtung ist auch auf Arbeitnehmer, Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen etc. entsprechend zu überbinden.

12.2 Speicherung

Der AG erteilt seine Zustimmung, dass auch die in der Vereinbarung mit erhaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von Schindler automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

KONKURRENZ-, KUNDENSCHUTZ UND MITARBEITERKLAUSEL

13.1 Abwerbung und Beschäftigung

Dem AG ist bekannt, dass Schindler mit sämtlichen Mitarbeitern Konkurrenz-, Kundenschutz- und Mitarbeiterschutzklauseln vereinbart hat. Insbesondere aufgrund der den jeweiligen Mitarbeitern vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten und des damit im Zusammenhang stehenden einschlägigen Fachwissens verpflichtet sich der AG Mitarbeiter von Schindler weder direkt abzuwerben, noch unselbständig zu beschäftigen oder im Falle einer selbständigen Tätigkeit eines Mitarbeiters von Schindler Aufträge an diesen zu erteilen und derart in geschäftliche Beziehung mit einem ehemaligen Mitarbeiter zu treten. Festgehalten wird, dass eine geschäftliche Beziehung zwischen dem Kunden und einem (ehemaligen) Mitarbeiter auch dann vorliegt, wenn der (ehemalige) Mitarbeiter im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses selbständig oder unselbstständig tätig wird, oder auf er auf die Gesellschaft maßgebenden Einfluss ausübt. Gleiches gilt auch für den Fall, dass dem AG eine (vormalige) Mitarbeitereigenschaft auch unverschuldet nicht bekannt sein sollte. Diesfalls wird der AG der Unterlassungsverpflichtung unverzüglich nach Kenntnisnahme nachkommen.

13.2 Konventionalstrafe

Für den Fall des Zuwiderhandelns wird zwischen den Vertragsteilen eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des durchschnittlichen Netto-Auftragswertes bezogen auf sämtliche von Schindler gegenüber dem AG ausgeführten Aufträge vereinbart, wobei Schindler berechtigt ist, darüber hinausgehende Ansprüche geltend zu machen.

13.3 Gültigkeit des Konkurrenzschutz

Der AG nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich diese Konkurrenz-, Kundenschutz- und Mitarbeiterschutzklauseln auf die DOMINIC SCHINDLER CREATIONS GMBH (FN 304074v) mit Sitz in A-6923 Lauterach und die DOMINIC SCHINDLER CREATIONS AG (CH-020.4.044.317-0) mit Sitz in CH-8702 Zollikon ZH gleichermaßen bezieht.

RECHTSRAHMEN

14.1 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich materielles Recht (ohne Weiterverweisung) des Sitzes von Schindler. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

14.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die Leistung von Schindler als auch die Gegenleistung der Sitz von Schindler.

SALVATORISCHE KLAUSEL

15.1 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt, so bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB davon unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame AGB nach den Auslegungsregeln des ABGB zu ersetzen.